Öffentliche Bekanntmachungen:
Öffentliche Auslegung Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht 2018 sowie Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht 2019
1. Aufgrund von § 95b Abs. 1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat die Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Ulm am 27.11.2020 die Jahresabschlüsse für die Jahre 2018 und 2019 sowie die Eröffnungsbilanz für das Jahr 2019 festgestellt.
2. Die Jahresrechnungen 2018 und 2019 sowie deren Rechenschaftsberichte und die Eröffnungsgbilanz 2019 liegen gemäß § 95b Abs. 2 GemO in der Zeit vom 08.03.2021 bis 16.03.2021 bei der Stadt Ulm, Hauptabteilung Stadtplanung, Umwelt, Baurecht, Münchner Str. 2, Zimmer 0.001 aus und können während der Sprechzeiten von jedermann eingesehen werden.

gez.: Czisch
Verbandsvorsitzender

Sprechzeiten: Hauptabteilung Stadtplanung, Umwelt, Baurecht
Bürgerservice Bauen
Montag bis Mittwoch 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstag 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022
I.
Aufgrund von § 3 Abs. 1 des Nachbarschaftsverbandsgesetzes vom 9. Juli 1974 (GBl. S. 261)
und von § 18 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit in der Fassung vom
15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147, 1149), in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, 698) mit Änderungen hat die Verbandsversammlung am 27.11.2020 folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt
2021 2022
1. im Ergebnishaushalt mit folgenden Beträgen
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 44.900 € 41.000 €
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von -44.900 € -41.000 €
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis von 0 € 0 €
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 € 0 €
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 € 0 €
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis von 0 € 0 €
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis von 0 € 0 €
2. im Finanzhaushalt mit folgenden Beträgen
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 44.900 € 41.000 €
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit -44.900 € -41.000 €
2.3 Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts von 0 € 0 €
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 0 € 0 €
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 0 € 0 €
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit 0 € 0 €
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf von 0 € 0 €
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0 € 0 €
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0 € 0 €
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit von
0 €
0 €
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestandes, Saldo des Finanzhaushalts von
0 €
0 €

§ 2 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 10.000 € 10.000 €

§ 3 Umlage
1. Die Verbandsumlage nach § 10 Abs. 2 der Verbandssatzung wird vorläufig festgesetzt auf
44.700 €
40.800 €
2. Der vorläufige Umlagebetrag je Einwohner beträgt 0,2674 € 0,2440 €

Ausgefertigt:

Ulm, 10.12.2020


gez.: Gunter Czisch
Verbandsvorsitzender



II.
Das Regierungspräsidium Tübingen hat mit Schreiben vom 18.02.2021 (Az: 14-5/2241.1-43) die Gesetzmäßigkeit des Beschlusses der Verbandsversammlung des Nachbarschaftsverbandes Ulm vom 27.11.2020 über die Festsetzung der Haushaltssatzung des Nachbarschaftsverbandes Ulm für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 bestätigt.

III.
Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung liegen vom 08.03.2021 bis 16.03.2021 während der Öffnungszeiten im BürgerService Bauen der Hauptabteilung Stadtplanung, Umwelt, Baurecht, Münchner Straße 2, Zimmer 0.001, öffentlich aus.

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Nachbarschaftsverband Ulm geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.


gez.: Gunter Czisch
Verbandsvorsitzender

Sprechzeiten: Hauptabteilung Stadtplanung, Umwelt, Baurecht
Bürgerservice Bauen
Montag bis Mittwoch 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Donnerstag 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr